Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung wie beim Interessenausgleich beinhaltet dies nicht. Allerdings ist der Verhandlungsanspruch des Betriebsrates hier – anders als beim Interessenausgleich – über die Einigungsstelle erzwingbar. 1 Nach § Abs. 3 BetrVG haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber eine geplante Betriebsänderung. 2 Erhalten Betriebsratsmitglieder per Aufhebungsvertrag höhere Abfindungen als „normale“ Arbeitnehmer, ist dies im Allgemeinen keine verbotene Begünstigung. 3 Um den Zusammenhang zwischen Mitbestimmung und Abfindungen empirisch dingfest zu machen, haben die Wirtschaftswissenschaftler Daten des Sozio-oekonomischen. 4 BAG: Erhalten Betriebsratsmitglieder per Aufhebungsvertrag höhere Abfindungen als „normale“ Arbeitnehmer, ist dies im Allgemeinen keine verbotene Begünstigung. HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT. 5 Bei Betriebsänderungen können Betriebsrat und Arbeitgeber einen Sozialplan schließen, der für die gekündigten Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung enthält(§ BetrVG). Ziel ist es, künftige wirtschaftliche Nachteile der betroffenen Mitarbeiter abzumildern. 6 Der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer kann unter Einhaltung der Fristen das Arbeitsverhältnis schriftlich beenden. Da diese Kündigung einseitig ist, muss der Vertragspartner nicht zustimmen. Wie der Betriebsrat Arbeitnehmer bei einer ordentlichen Kündigung unterstützen kann, erfahren Sie hier. 7 Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gibt ihm viele Möglichkeiten zur Mitbestimmung. In manchen Fällen kann er die Schließung sogar aufschieben oder verhindern. Die wichtigsten Rechte des Betriebsrats bei Betriebsschließungen erklären wir Ihnen in diesem Beitrag. 8 Gleichwohl die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mittels ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung der Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß Betriebsverfassungsgesetz unterliegt, ist es nicht nötig, bei einem Aufhebungsvertrag den Betriebsrat zu informieren (§ BetrVG). 9 Der Betriebsrat hat bei der Ausübung des Direktionsrechts zum Teil ein Mitbestimmungsrecht, wenn es um das Verhalten der Arbeitnehmer und die betriebliche Ordnung geht. [1] Dieses erzwingbare Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten greift allerdings grundsätzlich nur bei generellen. aufhebungsvertrag betriebsratsmitglied sperrzeit 10 Der Betriebsrat muss grundsätzlich vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers angehört werden. Besonderheiten ergeben sich zudem bei der. 11 höhere abfindung für betriebsräte 12